Kommunale Vorlagen:
· Ortszentrum Arkaden: NEIN
· Anpassung Davosersee-Konzession: JA
· Übertragung Ableitungskonzession: JA
· Teilrevision Ortsplanung Palüda: JA
· Ersatzwahl Kleiner Landrat : Christian Stricker
Kantonale Vorlagen:
· Initiative Mitsprache bei Bildungsfragen: NEIN
· Initiative Mitsprache bei Lehrplänen: NEIN
Nationale Vorlagen:
· Hornkuhinitiative: JA
· Selbstbestimmungsinitiative: NEIN
· Versicherungsdetektive: NEIN
Nein zum faulen Arkaden-Deal
Die Grünen Davos sagen Nein zum faulen Arkaden-Deal. Es wird wohl begrüsst, dass die Parkplätze auf dem Arkadenplatz verschwinden sollen und der Platz zur Begegnungszone umgestaltet werden kann. Es ist aber unnötig, dass diese Umgestaltung mit dem Bau einer Dreifachturnhalle für die Schule im Platz verknüpft wird. Unnötig ist es auch, dass die Anzahl der Parkplätze im Ortszentrum durch den Bau eines Parkhauses noch erhöht wird. Mittlerweile gelten Ortszentren ohne Autoverkehr und folglich auch ohne Parkplatzangebot als fortschrittlich. Als fahrlässig wird die geplante Erschliessung des Parkhauses über die Guggerbach- und Schulsstrasse erachtet. So etwas darf nicht sein. Weiter sind die Grünen verwundert, dass eine Begegnungszone so gestaltet werden muss, dass sie mit 40-Tönnern befahren werden kann. Eine Begegnunszone soll nicht als Lastwagenparkplatz zweckentfremdet werden können, sondern soll zu allen Jahreszeiten frei zugänglich sein. Verwundert sind die Grünen darüber, dass in der Abstimmungsbotschaft der geplante GKB-Neubau als «lärmsensibel» bezeichnet wird, und das ausgerechnet im Ortszentrum und im Bermudadreick des Davoser Nachtlebens! Wo soll die Davoser Jugend ihre Lebensfreude denn anders kundtun als in einer Begegnungszone im Ortszentum? Plant der Landrat etwa eine Begegnunszone mit Ruhevorschrift? Schade finden die Grünen Davos auch, dass der geplante Kulturraum den Arkadenplatz gegen Osten abschliesst. Mit etwas mehr politischem Willen und Verhandlungsgeschick, wäre es gewiss möglich gewesen, diesen im GKB-Neubau unterzubringen. Unseren Gemeindebehörden ist es leider nicht gelungen, eine qualitiative hochstehende Lösung zu erarbeiten. Einmal mehr wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die 7. oder 8.-beste der möglichen Lösungen unterbreitet und mit schon seit langem herausgezögerten Sanierungsarbeiten der Arkadenturnhalle gedroht. Fazit der Grünen ist Note ungenügend und zurück zum Absender. Lieber noch etwas auf eine Begegnungszone warten, dafür etwas gescheites erhalten. Zu den weiteren kommunalen Vorlagen sagen der Grünen Davos Ja.
Nein zur Verpolitisierung der Schule
Zu den kantonalen Intiativen zur Mitbestimmung bei Schulangelegenheiten, seien dies Lehrpläne oder andere Bildungsfragen sagen die Grünen Davos Nein. Schulangelegenheiten sollten in erster Linie in der Kompetenz ausgebildeten Fachpersonen liegen. Ü ber die heutigen Strukturen ist bereits eine politische Einflussnahme möglich. Eine weitere Politisierung dieser Angelegenheiten würde den Handlungsspielraum der Experten einschränken und die Qualität der Bildung tendenziell verschlechtern.
Ja zu Kühen mit Hörnern, Nein zu Versicherungsschnüfflern
Ja sagen die Grünen Davos zur Hornhkuhinitiative, auch wenn es Stimmen gab, die lieber ein generelles Enthornungsverbot gehabt hätten statt der in der Initiative geforderten freiwilligen Massnahmen. Die Grünen Davos sagen NEIN zu den Versicherungsdetektiven, deren Befugnisse nach Annahme des Gesetzes weiter gehen würden, als diejenigen von Polizeipersonen. Es ist stossend, dass wieder einmal Politik auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Mitmenschen die an Krankheiten leiden und auf eine Rente angwiesen sind, werden schon genug stigmatisiert. Zur Selbstbestimmungsinitiative sagen die Grünen Davos ebenfalls Nein. Gerade Beispiele wie der Klimawandel zeigen, dass wir mit einer isolationistischen Politik, wie diese von der SVP gefordert wird, nicht weiter kommen.